25. Januar 2012

Horst Meierhofer ordentliches Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer ist von der FDP-Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur entsandt worden.
Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-,Telekommunikations-, Post- und auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen. Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist die Bundesnetzagentur mit wirksamen Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen.

Einen Schwerpunkt seiner Arbeit im Beirat sieht der Leiter der Arbeitsgruppe Energie der FDP-Bundestagsfraktion in den Bereichen Elektrizitäts- und Gasversorgung. Die Bundesnetzagentur hat eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende inne: so verhandelt sie unter anderem mit den Übertragungsnetzbeitreibern über die Höhe der Netzentgelte und den Bau neuer Stromleitungen. Sie beobachtet und bewertet den Ausbau der erneuerbaren Energien und die der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland.

MZ - 26.01.12: Meierhofer im Beirat der Bundesnetzagentur

Haushaltsvollzug 2011 – Nachweis für erfolgreiche Haushaltspolitik

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht zwei Fakten erneut deutlich. Es besteht ein Unterschied zwischen solider, christlich-liberaler Haushaltspolitik und rot-grünem Wunschdenken. Und es gibt einen Unterschied zwischen Soll und Ist.

Diesen Unterschied will die Opposition bis heute nicht wahrhaben und verliert sich in einem unzulässigen Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Dabei zeigt sich nicht nur in der Aufstellung, sondern letztlich im Vollzug des Haushaltes, also beim Ergebnis der Haushaltsabrechnung, dass sich eine Politik des Maßhaltens auszahlt.

Während bei der Haushaltsaufstellung die Nettoneuverschuldung noch mit einer maximalen Obergrenze von 48,4 Mrd. € vorsichtig angesetzt worden ist, zeigt sich nun im Vollzug, dass diese Grenze mit 17,3 Mrd. € weit unterschritten wurde. Ebenso hatte sich dieses Vorgehen nach der Maßgabe des vorsichtigen Kaufmanns bereits beim Neuverschuldungsabbau im Jahre 2010 bewährt.

Haushaltspolitik unter Beteiligung der FDP bleibt eine Erfolgsgeschichte!

Das bedeutet aber auch für die Zukunft, dass, wie der Haushalt 2011, auch der Haushalt 2012 nicht auf Kante genäht ist. Vielmehr übererfüllt er mit einer maximal zulässigen Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse.

Es bleibt dabei: man sollte lieber vorsichtig und ehrlich beim Beschluss des Haushaltes sein und die Früchte einer sparsamen Haushaltsführung einfahren, als Wunschzahlen einzusetzen und am Ende des Jahres mit der bitteren Wahrheit an die Öffentlichkeit zu treten.

Der Staat soll Chancen schaffen

Freiheit, Verantwortung und die Grundsätze des Liberalismus - darüber sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der taz. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an", so Bayerns FDP-Chefin, "und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat."  Der Staat müsse Chancen schaffen, nutzen müsse sie der Einzelne selbst.

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Regensburg als traditionsreiche Stadt eine gute Wahl

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Kabinetts, Regensburg als Standort für das Museum der Bayerischen Geschichte auszuwählen. "Regensburg hat für ganz Bayern als Stadt des immerwährenden Reichstags bereits eine immense historische Bedeutung. Seit 2006 gehört die Altstadt Regensburgs auch zum UNESCO-Weltkulturerbe. Mit dem Einzug des Museums für die Bayerische Geschichte an den Regensburger Donaumarkt schließt sich auch hier der Kreis", so Sandt.

Zudem biete das Grundstück am Donaumarkt hervorragende Rahmenbedingungen. "Die Lage des Grundstücks am Donaumarkt ist eine der begehrtesten Standorte überhaupt. Ebenfalls ist es für Schulklassen aus ganz Bayern und auch für Touristen hervorragend erreichbar, wodurch auch die Leidenschaft für die bayerische Geschichte vertieft und entdeckt werden kann", so Sandt abschließend.

Magnus-Hirschfeld-Stiftung vom Bundeskabinett beschlossen

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender in Deutschland abzubauen. Die Stiftung soll Anerkennung und Aufklärung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bewirken und so für mehr Respekt und Verständnis sorgen. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine offene Gesellschaft zu fördern, damit das „Schubladendenken“ morgen der Vergangenheit angehört. Eine offene Gesellschaft setzt auf die individuelle Freiheit und auf die Möglichkeit, persönliche Entscheidungen zur eigenen Lebensführung eigenständig treffen zu können.

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