Wahlprogramm der Regensburger FDP zur Kommunalwahl

Verkehr und Stadtentwicklung

Eine gesunde Infrastruktur ist die Grundlage einer prosperierenden Stadt, Regensburg vor dem Verkehrskollaps zu schützen eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Trotzdem müssen Infrastruktur- und Verkehrsprojekte im Weltkulturerbe Regensburg im Einklang mit der gewachsenen historischen Stadt entstehen. Deswegen fordert die FDP:

eine Stadthalle, ohne wenn und aber
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Prüfung der verbleibenden Stadthallenstandorte bis nach dem Wahlkampf hinausgezögert wird.
die Sperrung der Steinernen Brücke für Taxi- und Busverkehr, nur Notfallverkehr ist zuzulassen.
eine Ersatztrasse für Busse nur bei Bedarf
Der Bedarf ist durch Zählungen der ÖPNV-Kunden vor und während der Sanierung der Steinernen Brücke zu ermitteln. Falls eine zusätzliche Trasse nötig ist, bevorzugt die FDP eine Tunnellösung.
den Bau der Ostumgehung
die Sallerner Regenbrücke nur bei Bedarf
Unter Umständen reicht bereits der Bau der Ostumgehung aus, die nötige Verkehrsentlastung für Sallern zu erreichen. Dann wäre der Bau der Sallerner Regenbrücke überflüssig. Sollte die Ostumgehung nicht die gewünschte Entlastung bringen, sprechen wir uns für den Bau der Brücke aus.
die Durchführung des Bürgerentscheids zum Bau von Sallerner Regenbrücke und Ostumgehung.
Auch wenn die FDP eine eigene Meinung zu den Bauvorhaben vertritt, möchten wir, dass dem Bürgerwillen Folge geleistet wird.
Sperrzeiten nur bei Bedarf
Sperrzeiten für einzelne Lokale sind gerechtfertigt, wenn die Bedürfnisse von Anwohnern und Wirten nicht in Einklang gebracht werden können. Die aktuelle Sperrzeitenregelung ist aufzuheben.
ein vernünftiges Nachtbuskonzept, das in Ringlinien den Stadtbereich und das Umland bedient.
die Befreiung des Domplatzes vom Durchgangsverkehr
Dies wird erreicht durch eine Sperrung der Weißen-Hahnen-Gasse und ein gleichzeitiges Wiedererlauben des Linksabbiegens in die Thundorferstraße vom St.-Georgen-Platz.
eine staufreie Kreuzung Frankenstraße/Nordgaustraße
Um dies zu erreichen, fordert die Regensburger FDP eine bauliche Überführung der Nordgaustraße zur Nibelungenbrücke.
eine direkte Anbindung an den Münchner Flughafen
Die Stadtverwaltung muss die Initiative „Pro Marzlinger Spange“ weiter unterstützen.
Planungen für die Nutzung der Kasernenareale
Die FDP unterstützt die Bemühungen, die Division Spezielle Operationen der Bundeswehr (DSO) in Regensburg zu halten. Trotzdem muss das Stadtplanungsreferat bereits jetzt Überlegungen für eine alternative Nutzung der Kasernenareale anstrengen. Im Bereich der Kasernen liegt ein riesiges, städtebauliches Potential, das bisher nicht ausgeschöpft wird.
eine Ideensammlung für die zukünftige Nutzung des freiwerdenden Polizeipräsidiums

Kultur

Regensburg hat seit Jahren keine erkennbaren Leitlinien in der Kulturpolitik. Das liegt auch an der derzeitigen Führung des Kulturreferats. Deswegen fordert die FDP:

einen Kulturentwicklungsplan
Dazu soll das Kulturreferat mit kulturellen Organisationen und Kulturinteressierten einen moderierten Prozess einleiten. Bis Ende 2008 soll daraus ein Kulturentwicklungsplan entstehen, der die Leitlinien der Kulturpolitik bis 2018 definiert.
den Erhalt der Musik- und Theaterlandschaft
Der Aufbau der Sparte Kinder- und Jugendtheater im Theater Regensburg wird ausdrücklich begrüßt.
verstärkt projektspezifische statt institutionalisierter Förderung
die Akquise und Vermittlung von Sponsoren als eine Hauptaufgabe des Kulturreferats
die Ansiedlung des Welterbemanagers im Kulturreferat, nicht im Planungsreferat.
Der Welterbemanager soll auch in die Stadt hinein wirken und damit das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für Regensburg als Stadt der Begegnung und als Weltkulturerbe stärken.
eine stärkere Pflege der Städtepartnerschaften

Bildung

Regensburg soll zu einem Bildungsleuchtturm in Bayern ausgebaut werden. Deswegen fordert die FDP:

eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Landkreis
Nur so kann eine angemessene schulische Infrastruktur gewährleistet und finanziert werden.
einen höheren Etat für die Stadtbibliothek
Die FDP unterstützt den Aufbau eines Fördervereins für diese Bildungsinstitution.
die „Schule der Zukunft“
Lehrer, Schüler und Eltern an den städtischen Schulen sollen dafür Konzepte erarbeiten.
die Verbesserung des Bauzustands der Universität
Dies ist Aufgabe des Freistaats. Die Stadt sollte aber den Druck auf die bayerische Staatsregierung erhöhen, endlich ihrer Pflicht nachzukommen.
verstärktes Engagement für Osteuropa- Austauschprogramme, insbesondere für Jugendliche
eine Internationale Schule für Regensburg
Die Stadt soll die Planungen hierfür weiter unterstützen

Wirtschaft und Finanzen

Von der wirtschaftlichen Prosperität hängen die Gestaltungsmöglichkeiten der Regensburger Gesellschaft entscheidend ab. Deswegen fordert die FDP:

die Fortsetzung der erfolgreichen Ansiedlungspolitik der letzten Jahrzehnte
Hierbei kommt der städtischen Wirtschaftsförderung eine Schlüsselrolle zu.
eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landkreis
Nicht nur das Umland profitiert von einer starken Stadt Regensburg. Auch die Stadt profitiert von einer starken Region. Die Unfähigkeit zu einer partnerschaftlichen Kooperation muss mit dem 2. März ein Ende haben.
die Chancen der Osterweiterung nutzen!
Regensburg liegt im Herzen Europas. Die wirtschaftlichen Chancen, die sich Regensburg durch seine Brückenfunktion nach Osteuropa eröffnen, müssen genutzt und nachhaltig ausgebaut werden.

Umwelt

Die Vernachlässigung der Umwelt können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen fordert die FDP:

eine Energie- und Umweltagentur
Sie sollte von Stadt und Landkreis Regensburg gemeinsam errichtet werden.
ein besseres Fahrradnetz
Die Stadt soll alle privaten und öffentlichen Maßnahmen, Planungen und Initiativen unterstützen, die das Fahrrad als ökologisches Verkehrsmittel fördern.
eine Stromversorgung für Donaukreuzschiffe
Die Schiffe an den Anlegestellen in der Stadt müssen von Landseite mit Strom versorgt werden. Die Eigenstromerzeugung der Schiffe über Dieselaggregate ist zu untersagen. So werden Lärm- und Feinstaubbelastung vermindert.
den Einsatz von abgasarmen oder abgasfreien Kleinbussen in der Regensburger Altstadt
Erdgas-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellen-Antriebe wären möglich.
das Aus für „Grüne Säcke“
Diese Doppel-Mülltrennung ist eine unnötige Fleißarbeit für die Regensburger. Eine industrielle Mülltrennung ist effektiver und technisch und wirtschaftlich möglich.

Kinder und Jugend

Die Jugend ist unsere Zukunft. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit junge Menschen dafür gerüstet sind.
Deswegen fordert die FDP:

bessere Kindergarten-Angebote und Schülerbetreuung während der gesamten Schulferien
flexible Schülerbetreuung
Angebote mit Mittagstisch, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitaktivitäten müssen flexibler an die Anforderungen der Familien angepasst werden.
ein zusätzliches Jugendzentrum im Stadtwesten

Demokratie und Transparenz

Die FDP möchte wieder eine politische Kultur in Regensburg. Dazu werden wir uns nicht nur für einen besseren Umgang mit politisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. Wir setzen uns auch für konkrete Maßnahmen ein, die demokratische Teilhabe erleichtern sollen. Deswegen fordert die FDP:

die Übertragung aller Stadtratssitzungen im Internet
So kann sich der Bürger bequem zu Hause oder im Büro über die politischen Prozesse in der Stadt informieren.
Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen umsetzen
Die Stadt Regensburg setzt moderne Bürgerbeteiligungsverfahren ein. Aber bislang ignoriert sie die Ergebnisse. Die FDP möchte das ändern. Was Runde Tische, Moderationsverfahren usw. erarbeiten, soll die Verwaltung auch umsetzen.
eine Anlaufstelle für Bürgervorschläge
Die Bürgerinnen und Bürger Regensburgs wissen selbst, was gut für sie ist. Die FDP fordert daher eine Anlaufstelle für Bürgervorschläge in den Bürgerbüros und im Internet.

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